Sitzung
Rat/080/2020
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
in der Sporthalle Bad Laer, An der Turnhalle 1, 49196 Bad Laer
Datum
10.12.2020
Zeit
18:30-21:15 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 18:30 Uhr

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls Nr. v. 08.10.2020 - öffentlicher Teil -
 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Bericht Bad Laer Touristik 2020
 
Ö 7
Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Haushaltsjahr 2021
 
Ö 8
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 des Eigenbetriebs "Wasserwirtschaft Bad Laer"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/466/2020
Ö 9
1. Änderungssatzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/467/2020
Ö 10
18. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/468/2020
Ö 11
17. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/469/2020
Ö 12
Gemeinsame Abwasserreinigung mit der Gemeinde Glandorf; Beratungen zum Abschluss eines Vorvertrages im nichtöffentlichen Sitzungsteil

Beschluss: zur Kenntnis genommen

00/183/2020
Ö 13
Neufassung der Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Umlegung von Beiträgen für den Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase-Bever"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/496/2020
Ö 14
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Landkreis Osnabrück über die Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zum 01.01.2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/479/2020
Ö 15
Antrag auf Ausnahme von der Satzung über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan 351 "Ortskern östlich Bahnhof" für das Grundstück "Bielefelder Straße 19" (ehem. Jibi-Markt)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/493/2020
Ö 16
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 325 "Südlich Heidering" zur Überschreitung der südlichen Baugrenze für das Grundstück "Heidering 33"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 1

00/484/2020
Ö 17
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 8 "Industriegebiet" zur Überschreitung der südlichen Baugrenze für das Grundstück "Auf der Wittenburg 88"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 1

 
Ö 18
Antrag Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 306 Teil 1 "Springhof" zur Überschreitung der nordöstlichen Baugrenze im Baugebiet "Springhof/Bergstraße" (östlich "Waldstraße 10")

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/486/2020
Ö 19
Baugebiet "Östlich Westerwieder Weg"; Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Niedersächsischen Landgesellschaft mbH (NLG)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/478/2020
Ö 20
Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung am Kirchweg

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/491/2020
Ö 21
Beamtenrechtliche Ernennung eines Gemeindebediensteten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/464/2020
Ö 22
Anfragen und Anregungen
 
Ö 23
Schließung der Sitzung