Sitzung
Rat/086/2021
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
in der Geschwister-Scholl Oberschule, Aula, Mühlenstraße 2 in 49196 Bad Laer
Datum
27.10.2021
Zeit
18:31-19:13 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 18:31 Uhr

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls vom 15.07.2021 - öffentlicher Teil -

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Städtebaulicher Vertrag mit der NLG vom 18.02./25.02.2003; 4. Änderungsvereinbarung (Ausgleichsflächen Müschen)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/642/2021
Ö 7
Rekultivierungskonzept für den Sandabbau im Bereich der Firma Gebr. Holkenbrink GmbH & Co. KG

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/612/2021
Ö 8
Antrag der Fa. Josef Hehmann Bagger- und Fuhrbetrieb GmbH auf Verlängerung des Bodenabbaus und Nachgenehmigung einer Verfüllfläche im Sandabbaugebiet

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/639/2021
Ö 9
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 Teil II "Schul- und Sportzentrum" (Errichtung eines Toilettencontainers auf dem Sportplatz "Mühlenstraße" im Bereich einer öffentlichen Straßenfläche)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/638/2021
Ö 10
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 339 "Ortskern südlich Kurpark" für das Grundstück "Kesselstraße 7" (geplante Garage im nicht überbaubaren Bereich)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 1

00/637/2021
Ö 11
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 319 "Gewerbegebiet nördlich des Müschener Kirchweges" zur Überschreitung der nördlichen Baugrenze für das Grundstück "Bielefelder Straße 60"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 1

00/633/2021
Ö 12
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 306 Teil 1 "Springhof", 1. Änderung und Erweiterung, zur Überschreitung der Baugrenze für das Grundstück "Bergstraße 35"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 1

00/634/2021
Ö 13
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 328 "Zwischen Heideweg und Glandorfer Straße" für das Grundstück "Heideweg 7" (Überschreitung der Grundflächenzahl u. der Baugrenze, Bebauung von privaten u. öffentlichen Grünflächen)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 1

00/635/2021
Ö 14
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 304 "Nördlich der Sporthalle" für das Grundstück "Kolpingstraße 3" (abweichende Dachform)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltung: 2

00/629/2021
Ö 15
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 308 "Gewerbe- und Industriegebiet West" zur Überschreitung der Baugrenze für das Grundstück "Heideweg 26"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/636/2021
Ö 16
Mitteilung über Grundstücksangelegenheiten - Winkelsettener Ring 9 und Heideweg 7

Beschluss: zur Kenntnis genommen

00/198/2021
Ö 17
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2020 des Eigenbetriebs "Wasserwirtschaft Bad Laer"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/616/2021
Ö 18
Betriebsführungskonzept für den Eigenbetrieb "Wasserwirtschaft Bad Laer"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 1

00/645/2021
Ö 19
Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofes zur überörtlichen Prüfung zum Thema "Haushaltsrisiken durch Investitionsrückstände"

Beschluss: zur Kenntnis genommen

00/197/2021
Ö 20
Annahme einer Zuwendung gemäß § 111 Abs. 7 NKomVG

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/646/2021
Ö 21
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe für die Erneuerung von Fenstern der Geschwister-Scholl-Schule

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/632/2021
Ö 22
Sanierung Spielfläche Sportplatz Mühlenstraße; Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/667/2021
Ö 23
Ernennung des Gemeindebandmeisters und des stellv. Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Bad Laer

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/648/2021
Ö 24
Anfragen und Anregungen
 
Ö 25
Schließung der Sitzung