Sitzung
Rat/001/2022
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
in der Mehrzweckhalle des BSV Bad Laer v. 1543 e.V., Auf dem Blomberg 2, 49196 Bad Laer
Datum
22.02.2022
Zeit
19:00-20:57 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls v. 09.12.2021 - öffentlicher Teil -
 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Erlass einer Benutzungsordnung für die Sporthallen in der Gemeinde Bad Laer

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/706/2022
Ö 7
Antrag des Elternbeirates der örtlichen Kindertagesstätten auf Fortbestand der dauerhaften Vertretung als hinzugewähltes Mitglied des Fachausschusses für Bildung, Soziales und Sport

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/691/2021
Ö 8
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 II "Laer Süd-West"; Verlängerung der Veränderungssperre

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/708/2022
Ö 9
Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 312 "Südlich Bielefelder Straße" und 319 "Gewerbegebiet nördlich des Müschener Kirchweges"; Aufstellungsbeschluss

Beschluss: zurückgestellt

00/714/2022
Ö 10
Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne Nrn. 312 "Südlich Bielefelder Straße" u. 319 "Gewerbegebiet nördlich des Müschener Kirchweges" (Überschreitung Baugrenze, Überbauung geringf. Teilfläche Fußweg) auf dem Grundstück "Up de Heuchte 9"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/712/2022
Ö 11
Befreiung von den Festsetzungen der Bebauungspläne Nrn. 312 "Südlich Bielefelder Straße" und 319 "Gewerbegebiet nördlich des Müschener Kirchweges" (Überschreitung Baugrenze, Überbauung Straßenverkehrsfläche), "Up de Heuchte 22"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/713/2022
Ö 12
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 319 "Gewerbegebiet nördlich des Müschener Kirchweges" für das Grundstück "Up de Heuchte 2" (Baugrenzen, Pflanzstreifen)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 2

00/715/2022
Ö 13
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/700/2022
Ö 14
Konsolidierter Gesamtabschluss für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/701/2022
Ö 15
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/702/2022
Ö 16
Aufgenommene Kredite im Haushaltsjahr 2021

Beschluss: zur Kenntnis genommen

00/202/2022
Ö 17
Anfragen und Anregungen
 
Ö 18
Schließung der Sitzung