Sitzung
Rat/071/2020
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
in der Geschwister-Scholl Oberschule, Aula, Mühlenstraße 2 in 49196 Bad Laer
Datum
23.04.2020
Zeit
18:30 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls v. 02.04.2020 - öffentlicher Teil -

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Antrag der Gruppe CDU/Grüne - Coronakrise, Erlass von Fremdenverkehrsbeiträgen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/347/2020
Ö 7
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 II "Schul- und Sportzentrum" für das Grundstück "Einsteinstraße 6" (abweichende Dachneigung für Wohnhaus und Garage)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltung: 1, Befangen: 1

00/338/2020
Ö 8
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4 II "Schul- und Sportzentrum" (Abweichung von der festgesetzten Dachform und -neigung) für das Grundstück "Josefstraße 5"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 1, Enthaltung: 2, Befangen: 0

00/337/2020
Ö 9
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 / II 2. Änderung Teil A "In der Wasserfurche" zur Überschreitung der Baulinie mit einem untergeordneten Gebäudeteil; Kurgartenallee 14

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/335/2020
Ö 10
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 323, Bad Laer Nord, Teil I auf Überscheitung der Baugrenze zur Errichtung einer Nebenanlage

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 11
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 5 II "Laer Süd-West" (Traufhöhe) und Antrag auf Ausnahme von der Satzung über die Veränderungssperre zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 II "Laer Süd-West"; Weststraße 5

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 1, Befangen: 0

00/331/2020
Ö 12
Einziehung eines Weges nach dem Nds. Straßengesetz (NStrG)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 13
Anfragen und Anregungen
 
Ö 14
Schließung der Sitzung