Sitzung
Rat/070/2020
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
im Sitzungssaal, Rathaus Bad Laer, Glandorfer Str. 5, 49196 Bad Laer
Datum
27.02.2020
Zeit
18:33-19:47 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 18:33 Uhr

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls v. 23.01.2020 - öffentlicher Teil -

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/274/2020
Ö 7
Aufgenommene Kredite im Haushaltsjahr 2019

Beschluss: zur Kenntnis genommen

00/156/2020
Ö 8
Erlass einer Satzung über eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 II "Laer Süd-West"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 1

00/283/2020
Ö 9
Ausnahme von der Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 355 "Ortskern südlich Bahnhof" zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Müschener Straße 15

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/285/2020
Ö 10
Neuerlass der Satzung über eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 355 "Ortskern südlich Bahnhof"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

00/300/2020
Ö 11
Antrag Gruppe SPD/FDP - Kommunalwahl 2021 -Verringerung der Zahl der für den Rat der Gemeinde Bad Laer zu wählenden Ratsmitglieder

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 7, Enthaltung: 1, Befangen: 0

00/148/2019
Ö 12
Anfragen und Anregungen
 
Ö 13
Schließung der Sitzung