Sitzung
Rat/066/2019
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
im Sitzungssaal, Rathaus Bad Laer, Glandorfer Str. 5, 49196 Bad Laer
Datum
27.11.2019
Zeit
18:30-20:40 Uhr

Öffentlicher Teil: Beginn 18:30 Uhr

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls Nr. v. 30.09.2019 - öffentlicher Teil -
 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Renovierungsmaßnahmen Feuerwehrhaus

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/239/2019
Ö 7
Satzung über die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Bad Laer vom 22.07.2014 (1. Änderungssatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/232/2019
Ö 8
Neufassung der der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen für Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtliche Funktionsträger in der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bad Laer

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/231/2019
Ö 9
Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Bad Laer (Unterkunftsbenutzungssatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/223/2019
Ö 10
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Bad Laer (Unterkunftsgebührensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/224/2019
Ö 11
Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 des Eigenbetriebs "Wasserwirtschaft Bad Laer"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltung: 1

00/180/2019
Ö 12
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2020 des Eigenbetriebs "Wasserwirtschaft Bad Laer"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/215/2019
Ö 13
Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Wasserversorgungssatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/229/2019
Ö 14
Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung (Wasserabgabensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/244/2019
Ö 15
17. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/242/2019
Ö 16
16. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/243/2019
Ö 17
Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/185/2019
Ö 18
Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Ortskern B-Plan Nr. 355 - Ortskern südlich Bahnhof; Verlängerung des Geltungszeitraums

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/257/2019
Ö 19
B-Plan Nr. 356 "Östlich Westerwieder Weg";

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/241/2019
Ö
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 13 b im beigefügten Verfahren
 
Ö
b) Frühzeitige Unterrichtung und Gelegenheit zur Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
 
Ö
c) öffentliche Auslegung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
 
Ö
d) Erwerb von Maßnahmeflächen für artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
 
Ö 20
Bauvorhaben Am Blomberg 1: Ausnahme von der Veränderungssperre

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/233/2019
Ö 21
Bauvorhaben Uhlandstraße: Verzicht auf das Vorkaufsrecht

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/226/2019
Ö 22
Bauvorhaben Müschener Straße: Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bereich des B-Planes Nr. 355 "Ortskern südlich Bahnhof"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/227/2019
Ö 23
Vorkaufsrecht Bielefelder Straße 19

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 24
Neuordnung der Tourismusstrukturen im Landkreis Osnabrück, der Stadt Osnabrück und den Städten, Samtgemeinden und Gemeinden des Landkreises Osnabrück

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltung: 0

00/238/2019
Ö 25
Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung des Nds. Landesrechnungshofs zur durchgeführten überörtlichen Prüfung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

00/096/2019
Ö 26
Anfragen und Anregungen
 
Ö 27
Schließung der Sitzung