Sitzung
Rat/009/2022
Mandant
Gemeinde Bad Laer
Gremium
Rat
Raum
im Sitzungssaal, Rathaus Bad Laer, Glandorfer Str. 5, 49196 Bad Laer
Datum
08.12.2022
Zeit
19:00-21:12 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Eröffnung der Sitzung
 
Ö 2
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
 
Ö 3
Feststellung der Tagesordnung
 
Ö 4
Genehmigung des Protokolls v. 03.11.2022 - öffentlicher Teil -
 
Ö 5
Bericht des Bürgermeisters
 
Ö 6
Einbringung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (ohne Aussprache)
 
Ö 7
Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2023 des Eigenbetriebs "Wasserwirtschaft Bad Laer"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/824/2022
Ö 8
3. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/825/2022
Ö 9
20. Änderungssatzung zur Satzung der Gemiende Bad Laer über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/826/2022
Ö 10
19. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Niederschlagswasser)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/827/2022
Ö 11
1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/850/2022
Ö 12
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bad Laer außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben vom 17.05.2021

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/852/2022
Ö 13
1. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Bad Laer über die Umlegung von Beiträgen für den Unterhaltungsverband Nr. 96 "Hase-Bever"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Enthaltung: 1

00/859/2022
Ö 14
Gesellschaftversammlung der Abwasserentsorgung Glandorf und Bad Laer; Benennung von Vertretern der Gemeinde Bad Laer

Beschluss: zurückgestellt

00/861/2022
Ö 15
1. Änderungsvereinbarung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Kinderbetreuung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/858/2022
Ö 16
Integriertes Klimaschutzkonzept der Gemeinde Bad Laer; Beschlussfassung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 3, Enthaltung: 3

00/844/2022
Ö 17
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 323 Laer-Nord, Teil II "Nördlich Eichenweg" mit örtlichen Bauvorschriften; Vorentwurfsbeschluss als Grundlage für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/835/2022
Ö 18
Richtlinien für die Vergabe von kommunalen Baugrundstücken; Änderungen und Anpassungen an die aktuelle Situation

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/838/2022
Ö 19
Verkauf von Grundstücken im Baugebiet "Östlich Westerwieder Weg"
00/212/2022
Ö 20
Baugebiet "Östlich Westerwieder Weg"; Vergabe von Straßennamen - Antrag der CDU-Fraktion vom 21.10.2022

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 7, Enthaltung: 1

00/837/2022
Ö 21
Antrag CDU-Fraktion: Vorbereitungen zum Heilbad- und Ortsjubiläum

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19

00/832/2022
Ö 22
Anfragen und Anregungen
 
Ö 23
Schließung der Sitzung